Diskriminierungsfreie Blutspende? GRÜNE sitzen geblieben.

In der Nationalratssitzung am 20. Jänner 2021 hätte es zum ersten Mal eine Mehrheit für eine Umsetzung der diskriminierungsfreien Blutspende bis Ende Februar gegeben, denn auch die FPÖ (!) hat diesmal zugestimmt. Warum das Vorhaben dann nicht beschlossen wurde? Weil die Grünen sitzen geblieben sind und somit gegen unseren Antrag gestimmt haben.

Sogar die FPÖ hat für ein Ende der Diskriminierung gestimmt - Nur Grüne und ÖVP dagegen

Aus dem Kabinett Anschober wurde uns mitgeteilt, dass sich die Umsetzung des Vorhabens verzögere – angekündigt war Ende 2020-, die Gespräche und Vorbereitungen im Hintergrund aber liefen und eine Umsetzung bis Ende Februar angedacht sei. Wohl wissend, dass ohne den Druck der Opposition hier gar nichts weitergeht, haben wir also einen Antrag eingebracht, der die vom Kabinett Anschober selbst genannte Frist verbindlich festlegen sollte.

Anträge der Opposition sind nicht unnötige Show - sie sind notwendig, damit sich überhaupt etwas bewegt!

Jene, die der Oppositionen nun vorwerfen, wir machten das nur aus parteitaktisch Kalkük, missverstehen: Ohne den Druck von SPÖ und NEOS, der Zivilgesellschaft und medialer Berichterstattung hätte sich Anschober nicht einmal dazu geäußert. Der Druck war notwendig, damit Anschober seine Meinung zum Blutspendeverbot ändert und ein Ende der Regelung öffentlich verspricht. Dies hat er dann auch (wohlgemerkt eine Woche vor der Wien-Wahl) getan - obwohl er noch einige Tage zuvor eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat. Warum? Weil die Opposition Druck gemacht hat.

Und der Druck wird weiterhin notwendig sein, damit er sein Versprechen auch umsetzt. Deshalb unser Antrag. Nicht weil wir die Regierung sekkieren wollen - sondern, weil wir endlich eine Lösung in der Sache erreichen wollen.

Und jetzt kommt‘s:

SPÖ und FPÖ (!) stimmen für unseren Antrag, Grüne und ÖVP lehnen ab! Aber nicht nur das, die ÖVP-Abgeordnete Schwarzenberger stellte klar, dass wieder grundlegend über die Notwendigkeit einer Anpassung des Fragebogens diskutiert werde! Während also Querschüsse und Blockadehaltung des Türkisen Koalitionspartners hingenommen werden, lassen die Grünen weiterhin Rückgrat vermissen.

SPÖ, NEOS und FPÖ stimmen zu; Grüne und ÖVP lehnen ab

Die ÖVP stellt nun nicht nur den Umsetzungszeitpunkt, sondern grundsätzlich eine neue Regelung in Frage

Die Lieblingsausrede, es hätte sich nicht ausgezahlt, hier gegen den Türkisen Koalitionspartner zu stimmen, weil es ohnehin keine Mehrheit gegeben hätte, hält nicht länger – die Mehrheit war da: Gemeinsam mit FPÖ, SPÖ und NEOS hätten wir mit den Grünen eine Mehrheit gegen die ÖVP zusammenbekommen. Und nein, keiner glaubt, dass an der Blutspende die Koalition zerbrochen wäre. Der Tag, an dem die FPÖ die Grünen bei Anliegen der Gleichstellung von LGBTIQ-Personen überholt, ist ein denkwürdiger Tag… Wir haben heute erneut eine parlamentarische Anfrage an BM Anschober eingebracht und werden auch weiterhin Druck machen!

Abschließend möchte ich euch anhand der Chronologie der parlamentarischen Behandlung des Blutspendeverbots aufzeigen, warum oppositioneller Druck so wichtig ist. Wäre all das nicht passiert, würde heute niemand über ein Ende des Verbots sprechen.

• 11.12.2019 Meine erste Anfrage zum Thema an BM Anschober – noch hoffnungsvoll.

  • 10.02.2020 Anfragebeantwortung durch BM Anschober: er stellt klar, dass er die aktuelle Regelung samt Fragebogen für nicht diskriminierend hält, sondern für „eine Notwendigkeit zur Gewährleistung der Sicherheit und der Qualität von Blut und Blutprodukten“

• 11.12.2019 Antrag zur Umsetzung des diskriminierungsfreien Blutspende: Vertagt am 30.06.2020 – stattdessen kündigt Regierung eine „Arbeitsgruppe“ an, die nie tagen wird.

• 28.04.2020 Antrag „Blutspende öffnen – Leben retten! Vor dem Hintergrund der Corona-Krise und dem Bedarf an Blutplasmaspenden genesener Personen: Abgelehnt.

• 09.06.2020 NEOS bringen Parlamentarische Petition im Rahmen der Kampagne „L(i)ebensrettung“ ein – wird rasch zur erfolgreichsten Petition der Gesetzgebungsperiode

• 14.08.2020 Anfrage an BM Anschober zur Einrichtung der angekündigten Arbeitsgruppe

• 23.09.2020 Antrag auf schnellstmögliche Einberufung der „Arbeitsgruppe“: Abgelehnt

• 06.10.2020 Fünf Tage vor der Wien-Wahl kündigt BM Anschober plötzlich die Umsetzung der diskriminierungsfreien Blutspende bis Jahresende 2020 an. Er schreibt:

„Im Mittelpunkt sollte die Qualität der Blutprodukte stehen und diese wird durch das individuelle Verhalten der Spenderinnen und Spender beeinflusst und nicht durch deren Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe. Deshalb habe ich die Blutkommission beauftragt, die Ausschlusskriterien zu überprüfen und Vorschläge zu erarbeiten, wie die Blutspende - unter Maßgabe der Sicherheit für die Empfängerinnen und Empfänger - in Österreich künftig vollständig diskriminierungsfrei ermöglicht werden kann"

• 15.10.2020 Antrag auf Einhaltung der Ankündigung, die diskriminierungsfreie Blutspende bis Ende 2020 umzusetzen: Abgelehnt.

• 01.12.2020 Zu unserem ersten Antrag aus 2019 findet ein Expertenhearing im Gesundheitsausschuss statt, bis auf den ÖVP-nominierten Vertreter vom Roten Kreuz selbst, sind sich die Experten einig: die Diskriminierung von MSM bei der Blutspende ist europarechtswidrig, diskriminierend und medizinisch nicht notwendig und muss daher dringend abgeschafft werden! Statt unseren zugrundeliegenden Antrag jedoch wie üblich direkt im Hearing abzustimmen, wurde wieder vertagt!

• 31.12.2020 Die von BM Anschober selbst gesetzte Frist zur Umsetzung der diskriminierungsfreien Blutspende verstreicht unkommentiert

• Jänner 2021 Wir nehmen Kontakt mit dem Kabinett Anschober auf, fragen nach, wie es um die Umsetzung steht. Antwort: in Arbeit, Jänner bis Ende Februar in Aussicht genommen

• 20.01.2021 Antrag auf Umsetzung der diskriminierungsfreien Blutspende mit Frist lt. Anschober-Kabinett Ende Februar 2021: Antrag wird von Grünen und ÖVP abgelehnt, eine Mehrheit mit SPÖ, NEOS und FPÖ (!) wäre mit Unterstützung der Grünen erstmals zustande gekommen! Außerdem stellt ÖVP-Abgeordnete Schwarzenberger klar, dass gerade diskutiert wird, ob eine Anpassung des Fragebogens überhaupt notwendig sei – also zurück auf Null!

• 22.01.2021 Anfrage an BM Anschober, bis wann/ob denn nun die diskriminierungsfreie Blutspende umgesetzt wird