Türkis-Grün lässt LGBTIQ-Geflüchtete im Stich

Im BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) herrschen immer noch katastrophale Zustände. Bereits 2018 wurde Kritik laut, weil das BFA durch krasse Homophobie auffiel. So wurde einem schwulen Mann Asyl verwehrt, weil "weder Gang, Gehabe oder Bekleidung" darauf hindeuten würden, dass er "homosexuell sein könnte".

"Weder Ihr Gang, Ihr Gehabe oder Ihre Bekleidung haben auch nur annähernd darauf hingedeutet, dass Sie homosexuell sein könnten" - Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, 2018

Dieser Fall sorgte für einen europaweiten Aufschrei, sogar internationale Medien berichteten über diese homophobe Arbeitsweise der Behörde. Auch in Österreich sorgte dieser Fall für große Aufregung, sodass sich sogar die damalige Türkis-Blaue Bundesregierung veranlasst sah, Verbesserungen vorzuschlagen.


Nach einer NEOS-Initiative im österreichischen Nationalrat aus 2020 kündigten vor allem die Grünen in der Regierungskoalition großspurig an, dass man für substantielle Verbesserungen im Asylverfahren sorgen werde.

„Die Verbesserungen sind umfassend: von der Berücksichtigung der besonderen Vulnerabilität bei der Unterbringung, über die Einbindung von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der Queer Base, bis hin zu regelmäßigen Schulungen für Dolmetscher*innen und Mitarbeiter*innen im Rahmen des Asylverfahrens“ - Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne), Juli 2020

Nachdem uns nun erneut krass homophobe Einvernahmeprotokolle aus dem BFA zugespielt wurden, haben NEOS in einer Anfrage an den Innenminister den Umsetzungsstand der angekündigten Verbesserungen abgefragt - die Beantwortung könnte scheinheiliger nicht sein. Entgegen den Versprechungen der Türkis-Grünen Bundesregierung gibt es weder in der Qualitätssicherung, noch bei den Schulungen oder der sicheren Unterbringung von LGBTIQ-Geflüchteten auch nur ansatzweise spürbare Veränderungen - ganz zu Schweigen von der angekündigten expliziten Einbindung von Interessensvertretungen wie der Queerbase. Nun berichten ZIB 2 und die APA über unsere parlamentarische Anfrage und die unverschämte Beantwortung durch Nehammer. Die parlamentarische Anfrage ist hier nachzulesen.


Uns liegen Einvernahmeprotokolle und Bescheide des BFA vor, die krass in die Intimsphäre der befragten Personen eingreifen, übergriffig und retraumatisierend sind. Zur Erinnerung: Es handelt sich hier um (oftmals junge) Menschen, die in ihren Herkunftsstaaten in ständiger Angst leben mussten, bei Bekanntwerden ihrer sexuellen Orientierung oder Identität Opfer von Gewalt, staatlicher Strafverfolgung oder Schlimmerem zu werden. Oft sind es gerade Behörden wie die Polizei, die LGBTIQ-Personen in diesen Ländern in Anhaltung oder Haft massiv diskriminieren und misshandeln. Dass BFA-Mitarbeiter_innen hier also besonders sensibel und umsichtig vorgehen müssen, ist eine Grundvoraussetzung.

"Wie funktioniert das mit dem Sex. Wann und wo haben Sie Sex mit Ihrem Partner? [...] Verwenden Sie Kondome?" - Auszüge aus Einvernahmeprotokollen

Wie bereits im 2018 publik gewordenen Fall werden etwa geflüchtete schwule Männer regelmäßig von Referent_innen des BFA danach gefragt, wie sich ihre Homosexualität in ihren Verhaltensweisen und ihrem Lebensstil widerspiegeln würde.


Fast keine Fragen der BFA-Referent_innen verletzten nicht die Intimsphäre der Befragten oder sind nicht rechtswidrig. Die BFA-Mitarbeiter_innen fragen z.B. explizit nach Sexualpraktiken, Häufigkeit des Sexualverkehrs, Ort, Vorlieben etc. und befragen auch die Partner_innen der Befragten zu diesen Themen.



Die Beamt_innen des BFA wollen sogar wissen, ob man geschützten Sex hat oder nicht! Was hat das bitte auch nur ansatzweise mit dem vorgebrachten Fluchtgrund zu tun? In vielen der Protokolle wird festgehalten, dass die Schutzsuchenden stundenlang unter Tränen traumatisierende Erfahrungen schildern müssen, durch die sich massive Gewalt und Verstoßung durch die eigene Familie wie ein roter Faden ziehen. Die oft schon abgestumpften BFA-Mitarbeiter_innen sind hiervon regelmäßig unbeeindruckt und begegnen diesen Offenbarungen mit zynischen, teils spöttischen und schlicht brutal formulierten Folgefragen.



Der nachfolgende Auszug der Begründung eines Bescheides, in welchem dem betroffenen schwulen Mann Asyl verwehrt wird, verdeutlicht das Ausmaß an Willkür und Dreistigkeit der Entscheidungsträger_innen im BFA.



Organisationen wie die Queerbase setzen sich unermüdlich für LGBTIQ-Schutzsuchende ein und sind von den leeren Versprechungen der Politik enttäuscht. Ihre Klient_innen fliehen vor homophober Verfolgung in ihrer Heimat, nur um in Österreich von den Behörden schikaniert zu werden. Wie pervers ist das eigentlich?


Wir fordern daher erneut, dass die bisher freiwilligen Sensibilisierungs-Schulungen für die entsprechenden Mitarbeiter_innen des BFA endlich verpflichtend werden & eine echte Qualitätssicherung strenge Maßstäbe setzt. Außerdem muss eine sichere Unterbringung, in der LGBTIQ-Geflüchtete keine Gewalt und Diskriminierung erfahren, in Österreich doch bitte möglich sein - einige wenige abgetrennte Räume wären hier schon ausreichend. Wir fordern dies insbesondere von den Grünen ein, die uns genau das wortwörtlich vor einem Jahr versprochen haben. Unser Antrag dazu liegt auf dem Tisch, leider wurde er von ÖVP und Grünen abgelehnt.


Die Grünen Versprechungen zerplatzen wie Seifenblasen, zurück bleibt nur ein bitterer Nachgeschmack

In keinem der genannten Bereiche wurden die angekündigten Verbesserungen umgesetzt, während das Elend der Geflüchteten in Griechenland weiterhin ignoriert und best integrierte Kinder aus der Mitte der österreichischen Bevölkerung gerissen und unter massivem Polizeiaufgebot medienwirksam abgeschoben werden. Zivilgesellschaft, Opposition und insbesondere der grüne Regierungspartner müssen den Innenminister hier in die Verantwortung nehmen. Was haben Betroffene und Menschenrechte, die mitten in Österreich grob und beharrlich verletzt werden, denn sonst davon, dass nun die Grünen statt der FPÖ in der Regierung sitzen? Keine Hilfe vor Ort, fortlaufende Abschiebungen und eine Behörde, in der die Menschenrechte immer noch mit Füßen getreten werden, das hatten wir schon vorher.


36 Ansichten0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen