„Die jüngsten tragischen Ereignisse haben das Thema Hass im Netz wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Auch Kinder und Jugendliche werden zunehmend Opfer von Mobbing - in den Schulen und im Internet. Hasspostings und Beschimpfungen bis hin zu gefährlichen Drohungen haben in der Pandemie zugenommen, so die Statistik. Anlässlich des Tages der Jugend möchten wir NEOS nicht nur auf diese Problematik aufmerksam machen, sondern auch Lösungen präsentieren“, sagt NEOS-Jugendsprecher Yannick Shetty.
Jedes vierte Kind sei mittlerweile Opfer von Mobbing. Präventive Maßnahmen würden nur an jeder zweiten österreichischen Schule eingesetzt.
Shetty ist überzeugt: „Um kompromisslos gegen Hassverbrechen im Internet vorzugehen, muss man bereits an den Schulen ansetzen. Wir NEOS haben einen Fünf-Punkte-Aktionsplan ausgearbeitet, um Mobbing und Hassverbrechen im Netz präventiv zu bekämpfen.
Der Fünf-Schritte-Aktions-Plan im Detail
1. Dokumentation - Eine weisungsunabhängige Meldestelle für Mobbingfälle online und im schulnahen Umfeld
Der Kern dieses Plans ist die Forderung nach einer unabhängigen und weisungsfreien Mobbing-Dokumentationsstelle direkt im Bildungsministerium, an die sich Schülerinnen und Schüler anonym wenden können.“ Diese müsse niederschwellig und einfach online für Schüler_innen und Eltern zu erreichen sein.
2. Reaktion - Verordnung von präventiven Maßnahmen bei Bedarf
„Verzeichnet die Dokumentations-Stelle vermehrt Fälle in einer bestimmten Bildungseinrichtung, wird - als zweiter Schritt - ein Automatismus ausgelöst: Die Bildungsdirektionen prüfen die Lage vor Ort und verordnen spezielle präventive Maßnahmen“, führt Shetty aus.
3. Prävention - Medienkompetenz im Lehrplan
Als dritten Punkt fordert er die Integration von Medienkompetenz in den Lehrplänen. „Bei Medienkompetenz besteht massiver Ausbaubedarf, und zwar nicht nur bei Schüler_innen, sondern auch bei allen, die mit Jugendlichen arbeiten.“
4. Aufklärung - Workshops zur rechtlichen Situation im Netz
Die vierte Forderung, so Shetty, beinhalte Workshops an Schulen und Bildungseinrichtungen in Kooperation mit Gerichten und zuständigen Staatsanwaltschaften. „Jugendliche sollen altersgerecht in eigenen Workshops über rechtliche Rahmenbedingungen und strafrechtliche Implikationen von Cybermobbing aufgeklärt werden und lernen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.“ Vergleichbare private Initiativen wie das „Legal Literacy Project“ gebe es bereits, sie müssten jedoch massiv ausgebaut werden.
5. Kontrolle - Anti-Mobbing-Sonderbeauftragte_r im Bildungsministerium
„Unsere fünfte Forderung ist die Einsetzung einer oder eines eigenen Anti-Mobbing-Sonderbeauftragten im Bildungsministerium, die oder der als Ansprechperson, aber auch für die Koordinierung des nationalen Aktionsplans zuständig ist.“ Gerne hätte er den Tag der Jugend für eine erfreulichere Thematik genützt, doch das Thema Mobbing-Prävention sei derzeit drängender denn je, so Shetty. „Machen wir das Netz und die Schulen zu einem sichereren Ort für Kinder und Jugendliche!“
"Die fünf Schritte unseres Plans bauen aufeinander auf: Auf die Dokumentation von Mobbing an Schulen erfolgt bei Bedarf eine konkrete Reaktion durch die Bildungsdirektionen. Flächendeckende präventive Maßnahmen, sollen Jugendliche aufklären und sensibilisieren und eine Sonderbeauftragte oder ein Sonderbeauftragter im Bildungsministerium koordiniert den nationalen Aktionsplan gegen Mobbing und Hass im Netz. Für Hass ist kein Platz, Hatespeech ist keine Meinung und somit nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt! Verleumdung, Hassbotschaften, üble Nachrede sind keine Kavaliersdelikte.
Über schulische Maßnahmen hinaus muss sichergestellt werden, dass Mobbing und Hass im Internet auch Konsequenzen haben. Menschen, die Hass und Mobbing im Internet verbreiten, müssen juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Die Bundesminister Karner und Zadic müssen endlich mit den rapiden Entwicklungen bei Mobbing und Hass im Netz Schritt halten und ihre Verantwortung gegenüber der Jugend wahrnehmen. Wir NEOS begreifen die Digitalisierung als Chance, ohne ihre Risiken zu übersehen", sagt Shetty abschließend.