Nach den Enthüllungen der vergangenen Wochen, dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir NEOS haben in der Sondersitzung am 12. Oktober ein Medientransparenzpaket zur Abstimmung gebracht. Weder die türkis-grüne Bundesregierung noch SPÖ und FPÖ haben für unser Medientransparenzpaket gestimmt, was einem Armutszeugnis gleichkommt. Türkis und Grün hätten zeigen können, dass sie die korrupten Sümpfe endlich trockenlegen wollen, doch wie es aussieht, möchten sie am System weiterhin festhalten, als wäre nichts geschehen. Das Vertrauen in die Politik wurde abermals zutiefst erschüttert und das Ansehen Österreichs im Ausland erneut beschädigt. Politikverdrossenheit zieht sich leider durch alle Altersgruppen, aber vor allem die jungen Menschen haben aus berechtigtem Anlass das Vertrauen in die Politik verloren.
Eine Ausgabengrenze für Inserate von öffentlichen Stellen muss her.
In fast keinem Land in der Europäischen Union wird soviel Geld für Inserate ausgegeben, wie in Österreich. Es braucht daher eine gesetzliche Deckelung für Inseratenausgaben. Zusätzlich sollen Inserate im Sinne der Sparsamkeit und Effizienz künftig von einer zentralen Stelle geschalten werden.
Im Gegenzug soll die Presseförderung erhöht und nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien vergeben werden.
Kriterien sind u.a. die Qualität der Quellennachweise, die Recherchebeschreibung, die Anerkennung des Presserates, die Unabhängigkeit und die Faktentreue.
Inserate von staatlichen Stellen müssen in einer transparenten Datenbank öffentlich, nachvollziehbar und dauerhaft einsehbar sein.
Außerdem dürfen Informationen über die Inserate nicht nach zwei Jahren gelöscht werden.
Mit einem Medientransparenzpaket muss die Inseratenkorruption beendet werden. Jetzt ist es an der Zeit, endlich gemeinsam für eine Politik der sauberen Hände zu sorgen. Diese Nagelprobe hat die türkis-grüne Regierung allerdings nicht bestanden.
Parteienförderung jetzt halbieren.
Wir NEOS wollen die Parteienförderung in Österreich völlig neugestalten und drastisch kürzen. Die Parteienfinanzierung muss künftig sparsam, nachvollziehbar und qualitätsfördernd sein. Gelingt es uns, die Parteienförderung auf ein international übliches Maß zu senken und alle unsere Reformvorschläge umzusetzen, bleiben jährlich 130 Millionen Euro mehr in den Geldbörsen der Steuerzahler_innen.
Beispiele wie die Schweiz beweisen, dass lebendige Demokratie und Bürgerbeteiligung auch mit einem Bruchteil der Kosten möglich sind. Und zwar, wenn öffentliche Mittel vor allem dafür genutzt werden, die Qualität der parlamentarischen Arbeit zu steigern. Das stärkt die Unabhängigkeit der Abgeordneten von den Parteien und verhindert damit strukturelle Korruption.
Kontrollsysteme stärken.
Damit illegale Parteispenden, Umgehungskonstruktionen über Vereine und zahnlose Kontrollsysteme künftig der Vergangenheit angehören, brauchen wir dringend gesetzliche Änderungen. Denn aktuell gilt selbst vorsätzliche illegale Parteienfinanzierung noch immer nur als Verwaltungsübertretung.
Bestehende Kontrollsysteme erweisen sich leider als weitgehend zahnlos. Weder der Rechnungshof noch der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat haben derzeit die Kompetenz, Konten zu öffnen, Dokumente sicherzustellen oder Zeug_innen unter Wahrheitspflicht zu vernehmen. Daher fordern wir:
Illegale Parteienfinanzierung muss ein Straftatbestand sein. Denn die Staatsanwaltschaft kann bei schweren Verstößen nur dann als Ermittlungsbehörde tätig werden, wenn sie das Delikt strafrechtlich verfolgen kann. Die Androhung einer gerichtlichen Strafe dient selbstverständlich auch der Korruptionsprävention.
Die Prüfkompetenzen des Rechnungshofes müssen erweitert werden. Der Rechnungshof deckt regelmäßig die fehlerhafte Verwendung von Steuergeld auf. Nur wenn wir bestehende Prüflücken schließen, können wir saubere Parteifinanzen garantieren.
NEOS setzt bereits um, was wir von der Regierung einfordern.
In Sachen Finanztransparenz gehen wir NEOS jedenfalls schon jetzt mit gutem Beispiel voran. Denn wir sind die einzige Partei, für die völlige Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln seit Beginn eine Selbstverständlichkeit ist. Von unseren Ausgaben für Klopapier bis zur Übersicht über alle Parteispenden - auf unserer Website legen wir alle Einnahmen und Ausgaben zu 100 Prozent offen. So ermöglichen wir dir einen detaillierten Einblick, wie NEOS finanziert wird und wofür wir diese Mittel verwenden.
Am 12. Oktober hätten wir also die Möglichkeit gehabt, das Vorhaben einer transparenten Medienpolitik zu verwirklichen und Inseratenkorruption zu beenden. Alle anderen Parteien haben unseren Vorschlag jedoch nicht mitgetragen. Wir NEOS bringen laufend konkrete Lösungen für saubere Politik und erwarten uns endlich einen Schulterschluss, um das türkise System der Intransparenz und der Inseratenkorruption zu beenden. Jetzt ist es an der Zeit, endlich gemeinsam für eine saubere Politik zu sorgen!